Stellungnahme zum Bebauungsplan „Kanalweg"
(gemeinsame Stellungnahme von LNV, BUND und NABU)
Allgemeine Betrachtungen zu Bebauungsplänen gem. §13b.
Die Umweltverbände lehnen Bauvorhaben nach §13b des BauGB ab weil:
- es der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt und der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie widerspricht
- es sich ausnahmslos gegen das Flächensparziel, das so genannte 30-Hektar-Ziel der Bundesregierung, richtet. Es ist kontraproduktiv zu einer Reduzierung der Flächen-Neuinanspruchnahme und zum grundsätzlichen planerischen Ziel „Innen- vor Außenentwicklung“.
- sämtliche planerische Prüfungen wie die Umweltprüfung und die Anwendung der Eingriffsregelung entfallen
- die Entwicklung des Bebauungsplans aus dem Flächennutzungsplan entfällt, die Planungshierarchien ausgeschaltet sowie die raumordnerischen Ziele und Grundsätze missachtet werden.
- die korrekte und gerechte Abwägung mit den Belangen des Umwelt- und Naturschutzes nicht stattfindet.
Stellungnahme zum Bebauungsplan „Im Ried III" in Mühlhofen
(Stellungnahme der Naturschutzverbände LNV, BUND & NABU)
1. Allgemeine Betrachtungen zum Gewerbegebiet "Im Ried" in Mühlhofen
Die ersten Berührungen mit der Ausweisung und Umsetzung des Gewerbegebiets gehen auf das Jahr 1990 zurück. Damals bestand eine räumlich kleine Gewerbeansiedlung zwischen Hallendorfer Straße und Aach. Die Aufstellung eines Bebauungsplans zum heutigen Gewerbegebiet stand an. Anlässlich einer Begehung dieser Flächen vom BUND zur naturkundlichen Begutachtung flogen 4 Bekassinen auf, Vögel, die während des Vogelzuges hier Futter und Rastgelegenheit gefunden hatten. Merkmale zur Biotopklassifizierung waren hier magere, feuchte Wiesen mit extensiver, landwirtschaftlicher Nutzung. Das Gebiet war überwiegend offen, nur einige Zwergweiden und Erlen säumten den Bachlauf. Für im Offenland brütende Vögel ein wichtiger Lebensraum.
In den dreißig Jahren bis heute ist das Gewerbegebiet entwickelt worden, mit dem üblichen hohen Grad an bebauten und versiegelten Flächen. Einen positiven Aspekt aus der Sicht des Naturschutzes: Der Bach ist bestehen geblieben, er ist, anders als es bis dahin in Uhldingen üblich war, nicht verdolt worden und bildet heute noch einen schmalen Streifen Natur quer durchs Gebiet. Auch an den Randzonen des Gebietes sind damals grüne Inseln ausgewiesen worden, die sich bis heute gehalten haben oder sich sogar weiterentwickeln konnten. Diese positiven Aspekte bei der Entwicklung des Ge-werbegebietes dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Gebiet in den dreißig Jahren deutlich an Wert für die Natur verloren hat. Auch als Naherholungsgebiet für die Bewohner Mühlhofens oder als Abenteuerspielplatz für Kinder ist das Gebiet praktisch wertlos.
Der jetzt geplante dritte Ausbau des Gebietes wird den Verlust an Naturelementen und naturnahen Flächen nach sich ziehen. Auch noch Reste von kleinbäuerlich geprägter Kulturlandschaft werden verschwinden. Besonders der zu erwartende, weitere Ausbau der Infrastruktur mit Verkehrswegen und Verkehrsflächen wird sich hier negativ auswirken.
Eine Anregung für die Zukunft, die aus Sicht des Klima- und Umweltschutzes ebenfalls in die verkehrsmäßige Entwicklung des Gebietes mitaufgenommen werden sollte, ist der Anschluss an das Schienennetz der Deutschen Bahn.
An dieser Stelle sollte die Entscheidung des Gemeinderates nicht unerwähnt bleiben, mit der in der Fortschreibung des Regionalplans ein Interkommunales Gewerbegebiet im Anschluss an das bestehende Gewerbegebiet abgelehnt wird. Damit bleiben die Naturräume um das FFH-Gebiet des Killenweihers, die Kulturlandschaft in der Umgebung von Hallendorf und das Naherholungsgebiet östlich von Mühlhofen erhalten. Aus der Sicht des Naturschutzes ist das eine weise Entscheidung.
Stellungnahme zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Erweiterung Pfahlbaumuseum“ in Unteruhldingen
Einwendungen und Anregungen
Aus der Sicht unseres Ortsverbandes begrüßen wir die Initiative des Pfahlbauvereins, das Museum attraktiv für Besucher und Fachpublikum zu halten. Dass der Weg, den der Pfahlbauverein dabei wählt, mit einer Vergrößerung der baulichen Anlagen verbunden ist, bedarf einer ausgewogenen Planung hinsichtlich Größe, Lage, verwendeten Materials, Einsatz und Ausführung technischer Ausrüstung und der damit verbunden Wirkung in die mittelbare und unmittelbare Umgebung des Museums. Aus der Sicht von Umwelt- und Naturschutz sind hier der Bodensee, das Naturschutzgebiet Seefelder Aachmündung, das FFH-Gebiet Überlinger See und das Vogelschutzgebiet besonders zu berücksichtigen. Diese Stellungnahme bezieht sich schwerpunktmäßig auf diesen Sachverhalt.
Es gab zwei Gelegenheiten zum Thema Stellung zu beziehen, zu einer frühzeitige Beteiligung vom September 2019 und einer förmlichen Beteiligung vom Mai 2020.
Stellungnahme zur Fortschreibung des Regionalplans Bodensee - Oberschwaben
(ohne Kap. 3.4 Rohstoffe und Kap. 4.2 Energie)
Allgemeine Anmerkungen
Dieses Kapitel ist als Präambel für die Stellungnahme geschrieben und bezieht persönliche Sichtweisen mit ein. Dazu kommt, dass ehrenamtlich engagierte Bürger naturgemäß nicht so tief und umfassend auf den einzelnen planerischen Ebenen zu Hause sind, also nicht so sehr das Detail, als vielmehr die Großwetterlage im Blick haben.
Aus diesem Blickwinkel fällt auf, dass das Thema Klima nicht ernst genug gesehen wird. Vorhaben, wie weitere Straßenprojekte, die Unterstützung eines überregionalen Verkehrsflughafens neben mehreren regionalen Start- und Landeplätzen, passen nicht zum Klimaschutz. Vielmehr sollte darauf hin gearbeitet werden, dem steigenden Verkehrsaufkommen in der Luftfahrt entgegen zu wirken. Für den Flugplatz Friedrichshafen könnte ein Lenkungsinstrument sein, das Angebot nur auf Zubringerdienste für die internationalen Flughäfen Stuttgart, Zürich und München zu beschränken. Dafür sollten nur Luftfahrzeuge zugelassen werden, die verhältnismäßig leise (Schutzgut Mensch) und energieeffizient sind (Schutzgut Klima, Luft). Ein weiteres Instrument, das dem Klimaschutz dient, könnte im Rahmen des weiteren Ausbaus der erneuerbaren Energien eingesetzt werden, indem die Dächer großflächiger Gebäude z.B. in Gewerbegebieten als Standort für Fotovoltaik empfohlen oder sogar vorgeschrieben werden. Weitere Änderungen des Regionalplans, die den Klimazielen entgegenwirken, sind die Rücknahme von Grünzügen und Grünzäsuren wie in Salem und Uhldingen geschehen. Dabei gilt, dass Naturflächen in hervorragender Weise, und je nach Bewirtschaftungsform auch landwirtschaftliche Flächen, CO2 binden oder es im Stoffkreislauf halten. Positiv hervorzuheben ist, dass der ÖPNV, hier besonders die Stärkung der Bahn, und der bessere Ausbau des Radwegenetzes gefördert werden.
Beim Thema Klima bleibt unterm Strich der Eindruck, dass die Anliegen unserer Kinder und Jugendlichen, manifestiert in der Fridays-For-Future-Bewegung, weitgehend ignoriert werden.
Ein rotes Tuch für Planer scheint das Thema "Sparen beim Flächenverbrauch" zu sein. Zwar regt die deutsche Bundesregierung in ihrer Nachhaltigkeitsstrategie an, den Flächenverbrauch bundesweit bis 2030 auf 30ha/Tag zu reduzieren. Der Rat der Sachverständigen für Umweltfragen geht noch weiter. Er empfiehlt für 2050 ein sogenanntes Flächen-Recycling, d.h. keine neuen Flächen mehr aus der Natur zu nehmen. Die Bundesregierung folgt dieser Empfehlung, indem sie im Klimaschutzplan das gleiche Ziel formuliert. In der hier behandelten Fortschreibung spiegeln sich diese Vorgaben nicht wider. Sie weist vielmehr weitere 13 km2 Flächen für Gewerbe und Wohnbebauung aus. Hinzu kommt noch, dass Verkehrsflächen und Standorte für Anlagen erneuerbarer Energie, z.B. Windräder in Wäldern, noch gar nicht einbezogen sind. Unserer Meinung nach sollte sich diese Fortschreibung des Regionalplans die Empfehlungen und Ziele der Regierung und ihrer Berater zu Eigen machen und auf eine weitere Flächeninanspruchnahme ganz verzichten.
Die Stellungnahme des BUND-Uhldingen.
Die gesamte von den Naturschutzverbänden abgegebene Stellungnahme auf der WEB-Seite des BUND-Regionalverbandes: https://www.bund-bodensee-oberschwaben.net/